Kärntner Beteiligunsverwaltung

Klarer Fahrplan für Flughafen Klagenfurt

Stadt und Land geben Überblick über konkrete nächste gemeinsame Schritte


K-BV | 12. Mai 2023 | K-BV News
Aufgrund der aktuellen Ereignisse rund um den Flughafen Klagenfurt haben die Vertreter der öffentlichen Hand heute einen klaren Überblick über den Fahrplan für die nächsten Wochen gegeben. Denn bis K-BV und Stadt Klagenfurt das Ruder am Flughafen übernehmen können, sind Fristenläufe zu beachten. LHStv. Martin Gruber, Bürgermeister Christian Scheider und K-BV Vorstand Martin Payer betonten dabei vor allem eines: gemeinsam vorgehen zu wollen. „Dazu haben wir uns bei einem Abstimmungstermin vor einer Woche bekannt, an diesem Plan halten wir auch weiterhin fest“, wie Gruber klarstellte.
Foto ©: K-BV

„Stadt und Land haben gemeinsam eine ganz wichtige und richtige Entscheidung getroffen. Auch für die weitere Vorgehensweise gilt es, in engster Abstimmung zu agieren, um so den entstandenen Unsicherheiten entgegenzuwirken. Dieser Neustart ist jetzt essentiell, wir müssen schnellstmöglich aus der Negativspirale herauskommen und werden gemeinsam alles tun, damit der Flughafen eine Zukunft hat. Politische Eitelkeiten sind jetzt absolut fehl am Platz“, sagte Bürgermeister Christian Scheider.

Als erster Schritt muss es nun rasch zur Eintragung der neuen Anteilsverhältnisse im Firmenbuch kommen. Diese wurde nach der gestrigen Generalversammlung und der Bestätigung über die rechtmäßige Einzahlung der Kapitalerhöhung bereits beantragt.  Erst mit dieser Eintragung gelten die neuen Mehrheitsverhältnisse auch. „Unsere gemeinsame Forderung ist, dass mit den damit zur Verfügung stehenden Mitteln umgehend die Gehälter bezahlt werden“, sagte LHStv. Gruber. Zweiter Schritt ist darauf folgend die Einberufung einer weiteren Generalversammlung, die die öffentliche Hand als neuer Mehrheitseigentümer verlangen wird. Für die Einladung dazu hat die Geschäftsführung zwei Wochen Zeit. Innerhalb von zwei weiteren Wochen muss die GV dann auch stattfinden. Dort erst kann eine neue Geschäftsführung beschlossen werden.

Gruber, Scheider und Payer betonten, man wolle bei der Geschäftsführung von Anfang an auf einen Experten setzen, eine kurzfristige, interimistische Verwaltung des Flughafens sei nicht das Ziel. „Experimente hat es genug gegeben. Wir wollen einen Profi und zwar von Anfang an!“ hielt LHStv. Gruber fest.

Während der genannten vierwöchigen Frist bis zur Generalversammlung werden Land und Stadt über die Call-Option entscheiden. In die Landesregierung wird Gruber den Antrag am 22.5. einbringen. Die Stadt Klagenfurt will zeitnah darauf die Gremien damit befassen. Bis Ende Mai könnte somit die Entscheidung gefallen sein, ob es zu einer gänzlichen Rücknahme des Flughafens durch die öffentliche Hand kommt.

„Ausdruck des gemeinsamen Vorgehens ist auch der geplante Syndikatsvertrag zwischen K-BV und Stadt, der bereits weitestgehend abgestimmt ist“, so Martin Payer. Er beinhaltet die Eckpunkte der Zusammenarbeit der neuen Mehrheitseigentümer und „soll in weiterer Folge in einen neuen Gesellschaftsvertrag münden“, so Payer.

Gruber, Scheider und Payer betonten, damit sei nicht nur der Fahrplan für die nächsten vier bis sechs Wochen skizziert, durch die Einsetzung einer neuen Geschäftsführung mit Expertise in der Luftfahrt sei auch für den Zeitraum darüber hinaus die Basis geschaffen: Zum einen habe eine neue Geschäftsführung einen Kassasturz in der KFBG zu machen. Zum anderen sei es vordringlichste Aufgabe der neuen Geschäftsführung, einen Strategieplan für den Flughafen zu erarbeiten. Das sei weder Aufgabe der Stadt- noch der Landespolitik, sondern dafür brauche es einen Experten, der rasch Fluglinien akquirieren könne. Die K-BV führe hierzu bereits vielversprechende Gespräche.


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